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Invalidenversicherung – Medizinische Gutachten

Wer bei der IV eine Rente beantragt, tut dies bei der kantonalen IV-Stelle. Diese prüft, ob ein Rentenanspruch besteht und beauftragt dazu in der Regel eine Gutachterstelle, die mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung eingegangen ist.

Die Gutachterstellen klären die Arbeitsfähigkeit der Antragstellenden ab. Nach einem Urteil des Bundesgerichts und heftiger Kritik der Öffentlichkeit hat die Invalidenversicherung das Verfahren der medizinischen Gutachten 2012 neu geregelt.

Gutachterstellen sind darauf spezialisiert, komplexe medizinische Sachverhalte abzuklären. Man spricht in diesem Fall von polydisziplinären Begutachtungen. Im März 2012 hat die Invalidenversicherung für diese Gutachten ein neues Vergabesystem eingeführt und dabei einheitliche Qualitätsanforderungen an die Gutachterstellen sowie Kontrollmassnahmen definiert. 

Vergabe der IV-Aufträge nach Zufallsprinzip

Mit dem Artikel 72bis der IV-Verordnung soll sichergestellt werden, dass polydisziplinäre Gutachten für die IV nur noch von Gutachterstellen erarbeitet werden dürfen, welche die Qualitätsanforderungen erfüllen, die in einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen BSV festgehalten sind. In der Vereinbarung sind auch die Kontrollmassnahmen und die entsprechenden Befugnisse des BSV definiert. Ausserdem regelt das Gesetz, dass die IV Aufträge nur noch nach dem Zufallsprinzip zuweisen darf. Damit soll die Unabhängigkeit der Gutachterstellen und die Neutralität der Gutachten gewährleistet werden. 

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Das «neue» Gesetz regelt, dass die IV Aufträge nur noch nach dem Zufallsprinzip zuweisen darf. (Foto: Pixabay)

Kriterien für Gutachterstellen zur medizinischen Abklärung

Gemäss der Verordnungsbestimmung und, um die vom Bundesgericht wie auch vom Parlament geforderten Qualitätsanforderungen an die Gutachterstellen zu gewährleisten, erarbeitete das BSV einen Katalog von Kriterien, welche die Gutachterstellen seit dem 1. März 2012 erfüllen müssen. Diese Kriterien umfassen einerseits formelle und fachliche Vorgaben (u.a. Facharzttitel, Konsensbesprechungen), anderseits werden aber auch Angaben im Hinblick auf mehr Transparenz und Unabhängigkeit der Institute verlangt (u.a. Rechtsform, Trägerschaft, Auftraggebende).

Versicherte erhalten Einblick und dürfen Fragen an medizinische Gutachterinnen und Gutachter richten

Zudem wurde vereinbart, dass die Gutachten grundsätzlich innerhalb einer Frist von 110 Tagen zu erstellen sind. Entsprechend dem Bundesgerichtsurteil wird den Versicherten vor der Begutachtung der von der IV-Stelle vorgesehene Fragenkatalog zugestellt, und sie haben das Recht, eigene Fragen an die Gutachterinnen und Gutachter zu stellen. Zudem erlassen die IV-Stellen künftig eine anfechtbare Zwischenverfügung, wenn sich die versicherte Person mit der IV-Stelle nicht über die Begutachtung an sich oder die vorgeschlagenen Gutachter einigen kann. 

Hier finden Sie eine Liste der Gutachterstellen.