Kein Gratis-Parkieren für Menschen mit Mobilitäts-Behinderung

Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung sollen in Zukunft nicht schweizweit gebührenfrei parkieren dürfen. Der Bundesrat unterstützt das langjährige Anliegen von Procap Schweiz nicht. Er hat entschieden, die Ablehnung einer entsprechenden Motion von Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG) zu beantragen.
Procap Schweiz zeigt sich in einer Mitteilung enttäuscht von der Haltung des Bundesrates, denn die heutige föderalistische Lösung ist zu kompliziert und aufwändig. Seit der Anpassung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) per 1. Juli 2012 dürfen Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung auf öffentlichen Parkplätzen zeitlich unbeschränkt und an Orten mit Parkverbot maximal drei Stunden parkieren. Dies sieht Procap Schweiz grundsätzlich als Fortschritt.
Nicht klar geregelt wurde jedoch die Frage, ob das Parkieren gebührenpflichtig ist oder nicht. Diese Frage fällt in die Hoheit der Kantone. Gewisse Kantone haben die Kompetenz an die Gemeinden delegiert.
Unverhältnismässiger Aufwand
Dies führt in der Praxis zu sehr unterschiedlichen Regelungen, welche Menschen mit Mobilitätseinschränkungen das Leben unnötig erschweren. «Meine Wohngemeinde Wil/SG hat beispielsweise einen generellen Gebührenerlass beschlossen, das in der Nähe liegende Uzwil/SG nicht», so Motionärin Barbara Gysi. «Für Menschen mit einer Behinderung, die auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind, ist der Aufwand, herauszufinden, in welcher Gemeinde das Parkieren kostenpflichtig ist, unverhältnismässig gross.»
Die notwendigen Angaben seien oftmals auch nicht online zu finden, sondern es brauche aktives Nachfragen bei der Gemeindeverwaltung. «Der Föderalismus führt hier zu einer in der Realität unpraktikablen Lösung», kritisiert Gysi.
Zahlstellen vielfach kaum oder nicht zugänglich
Sie plädierte deshalb gemeinsam mit Procap Schweiz dafür, dass Menschen mit einer «Parkkarte für behinderte Personen» die Gebühren fürs Parkieren schweizweit erlassen werden. Marie-Thérèse Weber-Gobet, Bereichsleiterin Sozialpolitik bei Procap Schweiz, ist unzufrieden mit der Antwort des Bundesrates. Sie gibt zu bedenken, dass die Zahlstellen bei den Parkplätzen nach wie vor an vielen Orten für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung kaum oder nicht zugänglich seien, was das Ticketlösen zeitraubend, beschwerlich und manchmal gar unmöglich mache.
«Eine Vereinfachung der Parkierregeln hätte den Alltag vieler Menschen mit Mobilitätsbehinderung erleichtert», ist Weber-Gobet überzeugt.
Procap Schweiz ruft die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bundesbern auf, nicht auf den Antrag des Bundesrates einzugehen, sondern dem Vorstoss von Nationalrätin Gysi zuzustimmen. (Procap/MyHandicap/pg)