Ein Ja für die Schwerstbehinderten in der Schweiz

Die Behindertenorganisationen sind äusserst erfreut über die deutliche Annahme des Antrags «Lohr». Eine klare Mehrheit des Nationalrats ist offensichtlich nicht bereit, bei schwerstbehinderten Menschen – die keine Chancen auf eine bezahlte Arbeit haben – den Sparhammer zu schwingen. Die Betroffenen zählen nun in der weiteren Differenzbereinigung auf den Ständerat.
Mit Annahme des Antrags von CVP-Nationalrat Christian Lohr (ganze Rente weiterhin bei 70% Invalidität) hält der Rat an seinem Beschluss vom vergangenen Dezember fest. Mit 108 zu 78 Stimmen verzichtet er klar darauf, die Renten von Schwerstbehinderten um bis zu 30 Prozent zu kürzen.
Positive Finanzperspektiven
Indem er die am stärksten Betroffenen schont, würdigt der Nationalrat, dass die Menschen mit Behinderung ihren Sparbeitrag bereits im Rahmen der bisherigen IV-Revisionen geleistet haben, schreibt die DOK (Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe) in einer Medienmitteilung. Und er trägt der positiven finanziellen Entwicklung der Invalidenversicherung Rechnung. Tatsächlich schreitet die Sanierung der IV schneller voran als erwartet. Alle Prognosen wurden in den letzten Jahren regelmässig deutlich übertroffen.
Appell an Ständerat
Nicht zu vergessen: Die Menschen mit Behinderung und ihre Organisationen haben die Idee eines feiner abgestuften Rentenstufensystems stets unterstützt. Sie fordern den Ständerat auf, dem deutlichen Zeichen des Nationalrats zu folgen. Bleibt der Ständerat hart, provoziert er ein Referendum. (DOK/MyHandicap/pg)