Bern: Finanzkommission lehnt Sparmassnahmen im Behindertenbereich ab

Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates lehnt die geplanten Sparmassnahmen im Behindertenbereich ab. Die übrigen Eckpunkte des Sparpakets heisst sie gut.
Die Finanzkommission habe sich intensiv mit den verschiedenen Massnahmen auseinandergesetzt und eine politische Bewertung vorgenommen, heisst es in einer Medienmitteilung. Die Mehrheit der Finanzkommission erachtet zwei vom Regierungsrat vorgeschlagene Massnahmen im Alters- und Behindertenbereich als nicht angemessen. Sie lehnt die Kürzung der Betriebsbeiträge an Institutionen für erwachsene Behinderte weitgehend und die Reduktion der Höchstbeträge an die Infrastruktur der Heime vollständig ab.
Kostenbeteiligung an der Langzeitpflege senken 
Im Gegenzug will die Finanzkommission eine vom Heimverband vorgeschlagene Massnahme umsetzen. Die Kostenbeteiligung an der Langzeitpflege soll demnach um zusätzliche 0,7 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden.
Im Bereich der Spitex beantragt die Finanzkommission, auf eine der vier vorgeschlagenen Massnahmen zu verzichten, nämlich auf die Kürzung der Versorgungspflicht für pflegerische Leistungen der Spitex. Damit will sie verhindern, dass direkte Leistungen an die Patienten abgebaut werden. Hingegen unterstützt die Finanzkommission die anderen bei der Spitex vorgesehenen Massnahmen. (MyHandicap/pg)