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Berset spricht sich gegen Kürzung der IV-Kinderrenten aus

Berset spricht sich gegen Kürzung der IV-Kinderrenten aus

Bundesrat Alain Berset hat in einem Interview angekündigt, dass er auf eine Kürzung der Kinderrenten sowie der Reisekostenbeiträge bei der IV verzichten will.

Bundesrat Alain Berset hat in einer Interview angekündigt, dass er auf eine Kürzung der Kinderrenten sowie der Reisekostenbeiträge bei der Invalidenversicherung verzichten will. Damit will er ein Referendum und einen möglichen Totalabsturz der gesamten IV-Revision an der Urne verhindern.
Die Kürzungen der Kinderrenten und der Reisekostenbeiträge waren Teil der Vorschläge, die der Bundesrat 2010 für den zweiten Teil der 6. IV-Revision vorgelegt hatte, und die Sozialkommission des Nationalrates bestätigt wurden. Nun rudert Berset aber zurück. In einem Interview mit der "SonntagsZeitung" erklärte der Sozialminister, die finanzielle Situation der IV erlaube einen Verzicht auf die Kürzungen. Berset sagte: "Wir sehen die Effekte der früheren IV-Revision und in deren Folge bessere Prognosen für die IV-Finanzen."
Weitere Belastung nicht nötig
Zwischen 2003 und 2011 sei die Zahl neuer Renten von fast 30'000 auf 15'000 gesunken, sagte er. Zudem würde eine Aufteilung der Reform die Entschuldung der IV lediglich um zwei Jahre - von 2026 auf 2028 - verzögern. "Es ist nicht nötig, die Behinderten noch stärker zu belasten", so der SP-Bundesrat. Ausserdem sieht Berset bei einer Überladung der Revision das Risiko, dass sie in einer Referendumsabstimmung zu Fall gebracht werde. (MyHandicap/pg)