Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis

1. Anwendungsbereich
2. EnableMe Jobs
3. Unternehmen / Inserenten
4. Anforderungen an die Inserate
5. Schwarzarbeit/Lohndumping
6. Stellensuchende
7. Zahlungsbedingungen
8. Datenschutzbestimmungen
9. Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte
10. Immaterialgüterrechte
11. Technische Einzelheiten
12. Garantie
13. Haftung
14. Vertragsdauer und Kündigung
15. Änderung der AGB
16. Salvatorische Klausel
17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Anwendungsbereich

Gültig ab: 12. April 2022

Version: 1.0

Diese AGB sowie die von diesen AGB als verbindlichen erklärten, ausserhalb der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzerklärung, regeln das vertragliche Verhältnis zwischen EnableMe und den Nutzenden von «EnableMe Jobs».

Die Nutzenden bestätigen die aktuellen AGB von EnableMe jedesmal neu, wenn sie sich über die Plattform «EnableMe Jobs» auf eine ausgeschriebene Stelle bewerben. Enableme behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf «EnableMe Jobs» zu veröffentlichen.

2. EnableMe Jobs

2.1. Zweck

EnableMe verfolgt das Ziel, Menschen mit Behinderung/Krankheit und ihren Angehörigen eine möglichst grosse Hilfe zur Selbsthilfe zu offerieren.

EnableMe Jobs stellt Stellensuchenden Jobinserate zur Verfügung. EnableMe Jobs hat das Ziel, Stellensuchende mit Behinderungen und inklusive Unternehmen zusammenzubringen.

2.2. Kundenkreis

Als Nutzende sind Unternehmen und Organisationen, welche Stelleninserate in der Schweiz oder in Liechtenstein ausschreiben möchten, zugelassen. Die ausgeschriebenen Stellen richten sich an Personen, die in der Schweiz oder Liechtenstein arbeitsberechtigt sind oder werden können. Eine Registrierung auf der Plattform ist dabei nicht notwendig.

2.3. Eigenverantwortliche Nutzung

Auf «EnableMe Jobs» können Stellensuchende (Arbeitnehmer:in) und Unternehmen (Arbeitgeber) untereinander autonom und eigenverantwortlich Verträge anbahnen.

Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind die Arbeitnehmer:in und Arbeitgeber. Die Erfüllung des Vertrages liegt in der ausschliesslichen Verantwortung der Nutzenden.

2.4. Kundendienst

EnableMe betreut die Nutzenden hinsichtlich der Funktion der Plattform. Stellensuchende und Unternehmen regeln allfällige aus den gegenseitigen abgeschlossenen Verträgen hervorgehenden Fragen und Konflikte ausserhalb der Plattform. EnableMe kann bei Fragen zur Plattform per E-mail unter jobinserate@enableme.ch erreicht werden.

2.5. Rechtsstellung der Stiftung MyHandicap

EnableMe ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die auf «EnableMe Jobs» angebahnt werden.

EnableMe ist in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung, dem Abschluss und dem Vollzug solcher Verträge verbundenen Risiko und haftet in keiner Weise für etwaige dadurch entstandenen Schäden. EnableMe übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Nutzende ihren untereinander bestehenden Vertragsverpflichtungen nachkommen oder sich nach Treu und Glauben verhalten.

2.6. Anti-Diskriminierung

Für uns bilden Inklusion, Professionalität, Wertschätzung, Respekt die wichtigsten Bestandteile unserer Vision und unseres Handelns.

Wir heissen alle Menschen mit jeglicher Herkunft und individuellen Bedürfnissen auf der Plattform willkommen. EnableMe bietet für alle Nutzenden, die die Plattform nutzen, ein sicheres Umfeld. 

Dabei spielen Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität, soziale oder ethnische Herkunft, Sprache, Religion, Behinderung, Krankheit und politische Überzeugung keine Rolle.

3. Unternehmen / Inserenten

3.1. Inserieren auf der Jobbörse

Um ein Stelleninserat auf der Jobbörse von EnableMe zu publizieren, müssen Sie das Formular «Formular Jobs» ausfüllen oder sich an jobinserate@enableme.ch wenden. Für ein Inserat werden Angaben zum Inserenten und einer Kontaktperson benötigt. 

3.2 Platzierung der Inserate

EnableMe bietet den Nutzenden die Möglichkeit, Informationen über die zu besetzende Stelle elektronisch auf der Plattform zu publizieren. Die Informationen werden auf der Plattform aufgelistet und im Rahmen einer Suchfunktion angezeigt.

3.3. Kosten für Unternehmen

EnableMe verlangt für die Veröffentlichung eines Inserates auf «EnableMe Jobs»  eine Gebühr für Unternehmen. Eine längerfristige Partnerschaft für die Nutzung der EnableMe Plattform wird angestrebt, welche mehr als nur das Inserieren von Stellen auf EnableMe Jobs enthält. Diese Partnerschaftsmodelle starten bei CHF 7'500. Einzelinserate sind möglich und starten bei CHF 400. Der Vertragsabschluss mit EnableMe erfolgt schriftlich (Zustellung des Inserates per E-Mail zur Veröffentlichung, Ausfüllen des Formulars «EnableMe Jobs: Formular Stelleninserat» oder durch einen Partnerschaftsvertrag).

4. Anforderungen an die Inserate

Der Inserent ist allein verantwortlich für den Inhalt seiner Inserate. Er stellt die Richtigkeit und Aktualität der darin enthaltenen Informationen sicher. EnableMe ist nicht verpflichtet, die veröffentlichten Stellen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen.

Die Inserate auf der Jobbörse von EnableMe müssen das Ziel verfolgen, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für eine tatsächlich zu besetzende Stelle zu finden. Die Inserate dürfen kein geistiges Eigentum Dritter, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen. Insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend oder ähnliches sein. Der Inserent verpflichtet sich keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere Inhalte mit rassistischem, pornographischem oder persönlichkeitsverletzende Charakter, zu veröffentlichen.

Unzulässig sind insbesondere die folgenden Inhalte:

• unsittliche oder anstössssige Stellenangebote oder Profile;
• mehrere in einer Publikation zusammengefasste Stellenangebote oder Profile;
• Stellenangebote mit falschem oder mangelndem Stellentitel oder Inserateinhalt;
• Stellenangebote für Multi Level Marketing, Schneeballsysteme, Heimarbeiten, Schenkkreise usw.;
• Stellenangebote mit erotischem Inhalt oder für Escort Services;
• Mystery Shopping Angebote;
• Fort- und Weiterbildungsangebote;
• Stellenangebote, die auf Angebote für andere Positionen oder auf Kommunikations- oder andere Produkte verweisen;
• Stellenangebote mit ungenügender Identität oder ungenügenden Kontaktangaben, reinen Postfachadressen.

EnableMe behält sich das Recht vor, diesen Anforderungen nicht vollumfänglich entsprechende Inserate ohne Vorwarnung und Begründung aus ihrem Angebot zu entfernen. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. 

5. Schwarzarbeit/Lohndumping

Es ist untersagt, über «EnableMe Jobs» Angebote zu Schwarzarbeit anzubieten oder auch anzunehmen. Ebenfalls toleriert EnableMe keinerlei Lohndumping. 

Inserate zur Freiwilligenarbeit sind erlaubt. Dabei ist die richtige Kategorie zu wählen, damit ein Inserat entsprechend identifiziert werden kann. 

6. Stellensuchende

6.1. Nutzungskosten für Stellensuchende

Die Nutzung von «EnableMe Jobs» ist für Stellensuchende kostenlos nutzbar. 

6.2. Korrekte Angaben

Die persönlichen Angaben der Nutzenden auf «EnableMe Jobs» müssen jederzeit vollständig und korrekt sein. Die angegeben Informationen müssen wahrheitsgetreu wiedergegeben werden. Es dürfen keine Falschangaben gemacht werden, darunter fallen Falschdarstellung der eigenen Person oder falsche Angaben zu Fähigkeit, Kenntnissen oder Bedürfnissen.

Es ist untersagt, «EnableMe Jobs» unter einem falschen Namen zu nutzen oder sich als eine andere Person auszugeben. 

6.3. Online eingereichte Bewerbungsdossiers

Stellensuchende haben die Möglichkeit, über die Jobbörse dem Inserenten ihre Bewerbungsunterlagen einzureichen. Der Inserent sowie deren Mitarbeitenden und Hilfspersonen verpflichten sich, die Unterlagen der Bewerbenden vertraulich in der Art und Weise, wie sie es für ihre eigenen Informationen tun würde, zu behandeln. Sie unternehmen sämtliche zumutbaren Anstrengungen, um die Bekanntgabe dieser Informationen an Dritte zu verhindern und verpflichten sich, die Informationen nicht auf eine andere als die hier vereinbarte Weise zu nutzen.

Der Inserent ist verpflichtet Bewerbungsunterlagen, die über die Jobbörse von EnableMe eingereicht wurden, unverzüglich nach Abschluss des Bewerbungsprozesses zu löschen. 

Falls der Inserent die Bewerbungsunterlagen in einer anderen Art und Weise und/oder übern den Bewerbungsprozess hinaus nutzen möchte, hat er dafür die Zustimmung des Bewerbenden einzuholen.

7. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungspflicht des Inserenten beginnt mit Abschluss des Vertrages. EnableMe stellt dem Inserenten eine Rechnung zu, die innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen sind. Falls der Inserent die Rechnung nicht innert 30 Tagen begleicht, kommen die Bestimmungen des Obligationenrechts der Schweiz über den Verzug des Schuldners (Art. 102 OR – 109 OR) zur Anwendung. Insbesondere wird auf den Verzugszins von 5% nach Art. 104 OR verwiesen.

8. Datenschutzbestimmungen

Die Datenschutzerklärung ist integraler und bindender Teil dieser AGB. EnableMe bemüht sich sehr für den Schutz personenbezogener Daten. In der Datenschutzerklärung von EnableMe wird erläutert, wie die Daten von EnableMe verwendet werden. 

9. Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte

EnableMe behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an Dritte zu übertragen oder durch Dritte ausüben zu lassen.

10. Immaterialgüterrechte

EnableMe behält in vollem Umfang sämtliche ihr zustehende Immaterialgüterrechte, insbesondere alle Design-, Urheber-, Persönlichkeits-, Namens- und Firmenrechte. 

11. Technische Einzelheiten

Die Einzelheiten über die Funktionsweise der Plattform «EnableMe Jobs» sind Gegenstand steter Weiterentwicklung. EnableMe behält sich vor, jederzeit technische Änderungen vorzunehmen.

11.1. Technische Eingriffe

Die Verwendung von Software oder Skripten, die den ordnungsgemässen Betrieb von «EnableMe Jobs» oder der Webseite www.enableme.ch stören könnten, sind untersagt.

Das Abgreifen von Daten von der Plattform durch Software oder Skripte oder anderer Mechanismen ist untersagt.

12. Garantie

EnableMe übernimmt keine Garantie dafür, dass die Stelleninserate das gewünschte Ergebnis des Inserenten herbeiführen. 

EnableMe sorgt dafür, dass Daten abgesichert werden. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Datenverlusten kommen kann. 

13. Haftung

Jede Vertragspartei haftet gegenüber der anderen Vertragspartei vollumfänglich für unmittelbare Schäden, welche sie der anderen Vertragspartei durch eine Pflichtverletzung im Rahmen der vorliegenden AGB zufügt. Die Vertragsparteien haften gegenüber der jeweils anderen Partei nicht für mittelbare Schäden einschliesslich entgangenen Gewinns oder Umsatzes, nicht realisierte Einsparungen, Mehraufwendungen oder Ansprüche Dritter.

Insbesondere haftet EnableMe nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit von «EnableMe Jobs» oder für technische Probleme, aufgrund derer Verträge oder Kommunikation über die Plattform nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden sowie für den Inhalt auf der Webseite, welche durch Dritte publiziert werden (insbesondere Inserate).

14. Vertragsdauer und Kündigung

Mit dem Akzeptieren der AGB und das digitale Versenden des Registrierungsformulars (Formular «Formular Jobs») ist ein Vertrag über die Aufschaltung eines Inserats auf der Jobbörse von EnableMe zustande gekommen. Das Vertragsverhältnis zwischen EnableMe und dem Inserenten dauert bis zum Ende der von EnableMe vorgegebenen Laufzeit. 

Der Inserent kann seinen Vertag mit EnableMe jederzeit schriftlich per Brief an Stiftung MyHandicap, Oberer Graben 3, CH-9000 St.Gallen oder per E-mail an jobinserate@enableme.ch kündigen. 

Nachdem die Kündigung von EnableMe akzeptiert wurde, werden die Daten des Inserenten unverzüglich gelöscht, sofern EnableMe die Daten nicht für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder für die Geltendmachung und/oder Durchsetzung von Forderungen oder sonstigen Ansprüchen notwendig sind und sie nicht gesetzlich zur Aufbewahrung der Daten verpflichtet ist. 

Bei einer Kündigung endet der Vertrag erst mit der vollen Bezahlung des Rechnungsbetrags. Dem Inserenten wird die bezahlte Rechnung nicht rückerstattet. 

EnableMe ist nach Vertragsende nicht verpflichtet, die ihr zugestellten Daten und Unterlagen aufzubewahren, ausser eine Aufbewahrung der Daten wurde ausdrücklich vereinbart oder eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

15. Änderung der AGB

Bei voraussichtlichen Änderungen der AGB wird EnableMe den Inserenten mindestens sechs Wochen vor der Wirksamkeit der neuen AGB schriftlich informieren. Der Inserent hat die Möglichkeit der Änderung spätestens zwei Wochen vor der Wirksamkeit der neuen AGB schriftlich zu widersprechen. 

Liegt ein Widerspruch seitens des Inserenten nicht vor oder hat der Inserent sich nicht an die Frist und/oder Schriftlichkeit des Widerspruchs gehalten, gilt die Änderung der AGB als genehmigt und sie tritt gegenüber dem Inserenten zum geplanten Datum in Kraft. 

Liegt ein Widerspruch seitens des Inserenten vor, wird das bisherige Vertragsverhältnis nach den ursprünglichen AGB fortgeführt. 

In der Mitteilung über die Änderung der AGB wird EnableMe dem Inserenten auf den Widerspruch und seinen Voraussetzungen sowie auf die Folgen eines Widerspruchs aufmerksam machen.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen EnableMe und Nutzenden andererseits unterstehen schweizerischem Recht. 

Gerichtsstand ist St.Gallen, Schweiz.

St. Gallen, 12. April 2022